Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13. Oktober 2016

 

Die folgenden Bedingungen richten sich an Teilnehmerinnen und Teilnehmer (TN) des Fort- und Weiter­bildungs­zentrums TUM Sport and Health for Life der Technischen Universität München – School of Medicine and Health - Department Health and Sport Sciences.

I Teilnahmeberechtigung

Die Angebote des Fort- und Weiter­bildungszentrums TUM Sport and Health for Life können von allen Personen gebucht werden. Einige Angebote erfordern jedoch eine bestimmte Zulassungs­voraus­setzung (z.B. eine entsprechende Quali­fikation, die Zugehörig­keit zu einer bestimmten Berufs­gruppe, einen Studenten­status etc.), auf die in der jeweiligen Kurs­beschreibung ein­deutig hin­gewiesen wird. In diesem Fall ist der Anmeldung ein ent­sprechender Nachweis bei­zulegen. Minder­jährige benötigen zudem eine Einverständniserklärung ihrer Eltern. Der TN versichert durch die Anmeldung zu einer sport­praktischen Veran­staltung, dass in der Person des TN keine bekannten gesund­heitlichen Risiken/Bedenken vor­liegen, die die Teil­nahme an der Sport­veran­staltung aus­schließen und dass der TN in Bezug auf diese Ver­an­staltung un­ein­geschränkt belast­bar ist.

II Anmeldung

Die An­meldung zu einer Veran­staltung muss frist­gerecht und schrift­lich durch die Abgabe des ordnungs­gemäß aus­gefüllten und unter­zeich­neten Anmelde­formulars erfolgen (persönlich, per Brief oder per Fax). Mit der Über­sendung eines unter­schriebenen Anmelde­for­mulars erkennt der TN die all­gemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Anmeldung ist für den TN damit verbindlich. Alle in der Ausschreibung gefor­derten Nach­weise müssen bei der An­meldung vom TN unauf­gefordert vor­gelegt werden oder innerhalb von 2 Wochen nach­gereicht werden. Andern­falls ist der TN von der Teilnahme an dieser Veran­staltung aus­geschlossen. Nach Eingang der An­meldung erhält der TN von TUM Sport and Health for Life eine schrift­liche Bestätigung und eine Rechnung mit der Auffor­derung zur ent­sprechen­den Über­weisung der Kurs­gebühren gemäß Ziffer III dieser all­gemeinen Geschäfts­bedingungen. Bei Veran­staltungen mit begrenztem Platz­kontingent werden die Kurs­plätze in der Reihen­­folge des Anmelde­zeitpunkts ver­geben. Sollte eine Teil­nahme aus Platz­gründen nicht mehr möglich sein, erfolgt eine umgehende Rück­meldung. Die Anmelde­frist endet in der Regel – wenn nicht aus­drücklich in der Aus­schreibung anders dar­gestellt – vier Wochen vor Beginn der jeweiligen Veran­staltung. Verspätet ein­gereichte Anmel­dungen können möglicher­weise nicht mehr berück­sichtigt werden. Weiter­hin behält sich TUM Sport and Health for Life vor, eine Veran­staltung aus mangeln­dem Interesse abzusagen, wenn die fest­gesetzte Mindest­teilnehmerzahl nicht bis zum Ablauf der Anmelde­frist erreicht werden sollte. Der TN erhält spätestens eine Woche nach Ablauf der Anmelde­frist eine schriftliche Benach­­richtigung, falls die Mindest­teilnehmer­zahl nicht erreicht wurde und der Kurs daher nicht statt­findet. Sollte ein Kurs aufgrund anderer un­vorherseh­barer Gründe kurz­­fristig entfallen oder verlegt werden müssen (z.B. Ausfall des Referenten, kurz­fristige Nichtver­fügbarkeit der benötig­ten Räumlich­keiten), wird der TN unverzüglich schriftlich und/oder telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt. Ein Anspruch auf Durch­führung der Veran­staltung besteht nicht. Die Rück­zahlung der Kurs­gebühr erfolgt nach den Re­gelungen in Ziffer III dieser allgemeinen Geschäfts­bedingungen.

III Entgelte und Zahlung

Mit der Anmeldung verpflichtet sich der TN die aus­geschriebenen Kurs­gebühren voll­ständig zu bezahlen. Die Höhe der Teilnahme­gebühren ist zum einen den jeweiligen Aus­schreibungen zu entnehmen. Zum anderen erhält der TN nach erfolgter Anmeldung eine schriftliche, auf seine Person aus­gestellte Rechnung. Die Zahlung muss innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungs­eingang auf das angegebene Konto erfolgen. Bei umfang­reichen Kursen mit einer Kurs­gebühr ab 1000 € kann eine Raten­zahlung beantragt werden, wobei die Anzahl und die Höhe der Raten in Abhängig­keit von der Ausbildungs­dauer fest­­­gelegt werden (Details befinden sich in der jeweiligen Aus­schreibung). Die Gebühren beinhalten aus­schließlich die in der Aus­schreibung explizit auf­geführten Leis­tungen des jeweiligen Kurses. Anreise, Über­nach­tung, Ver­pflegung etc. sind in der Regel nicht in den Teilnahme­gebühren inbegriffen. Studierenden, Auszubildenden, Sozialhilfe­empfängern und Arbeits­losen kann eine Ermäßigung der Kurs­gebühren gewährt werden, wenn der Anmeldung ein ent­sprechender Nach­weis beiliegt oder dieser innerhalb von zwei Wochen nach­gereicht wird. Kommt eine Veran­staltung aufgrund Nichter­reichens der Mindest­teilnehmerzahl nicht zustande, wird der TN früh­zeitig informiert und die bereits bezahlte Gebühr unver­züglich rück­erstattet. Ein Anspruch auf Erstat­tung weiterer Kosten besteht nicht (z.B. Fahrtkosten, Übernachtung, Arbeitsausfall, etc.). Gleiches gilt, wenn eine Veran­staltung aufgrund anderer unvorherseh­barer Gründe durch TUM Sport and Health for Life kurz­fristig abgesagt werden muss oder wenn es im Falle einer kurz­fristigen örtlichen oder zeitlichen Ver­legung des Kurses einem TN nicht mehr möglich ist, an diesem Kurs teil­zunehmen.

IV Rücktritt; Ab- und Ummeldung

Mit seiner Anmeldung erklärt der TN seine ver­bindliche Teilnahme an der Veran­staltung. Tritt der TN nach seiner Anmeldung ohne Angabe eines wichtigen Grundes von der Veran­staltung zurück, ist er den­noch zur Zahlung der vollen Kurs­gebühr verpflichtet. Ein wichtiger Grund für einen Rück­tritt liegt vor, wenn der TN aufgrund einer Erkran­kung oder eines anderen unvorher­gesehen Ereig­nisses (z.B. Todesfall in der Familie) nicht an der Veranstaltung teilnehmen kann. Es sind hierfür entsprechende Nachweise (ärztliches Attest usw.) vorzulegen. Bei einem solchen Rücktritt aus wichtigem Grund bis 4 Wochen vor Beginn der jeweiligen Veran­staltung wird eine Entschä­digung für die bis dahin getroffenen Vorkeh­rungen und Aufwendungen für die Durch­führung des Kurses in Höhe von 20% der Kurs­gebühr – mindestens jedoch 20 Euro – erhoben. Bei einem späteren Rücktritt sind 50% der Teilnahme­gebühren fällig. Der Rück­tritt muss in jedem Fall schrift­lich erfolgen. Nimmt der TN jedoch erst nach Beginn der Veran­staltung von seinem Rücktritts­recht Gebrauch oder nimmt er, ohne zurück­getreten zu sein oder sich abgemeldet zu haben, nicht an der Veran­staltung teil, ist er zur Zahlung des vollen Betrages verpflichtet. Bei Verhinderung eines TN kann dieser ohne eine Berechnung zusätz­licher Kosten durch eine andere, von ihm vermittelte, zulassungsberechtigte Person ersetzt werden, sofern diese Um­meldung (Abmeldung ursprünglicher TN in Verbindung mit der Anmeldung des Ersatz­teilnehmers) dem Fort- und Weiter­bildungs­zentrum TUM Sport and Health for Life spätestens 3 Tage vor Beginn der Veran­staltung schrift­lich angezeigt wird. Eine Ent­schädigung wird nicht erhoben, sofern der Rücktritt auf einer vom Teilnehmer nachzu­weisenden Pflicht­verletzung der TU München beruht.
Das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gemäß § 312 c BGB (Punkt VIII) bleibt davon unberührt.

V Haftung

Der TN hat selbst für den eigen­üblichen Versicherungs­schutz zu sorgen. Das Fort- und Weiterbildungs­zentrum TUM Sport and Health for Life haftet nicht für vom TN selbst ver­schuldete Un­fälle. TUM Sport and Health for Life haftet im Übrigen nur, wenn eine Schädigung auf einem ihm zuzu­rechnen­den vor­sätzlichen oder grob fahr­lässigen Ver­halten beruht. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den vorherseh­baren Schaden. Diese Haftungs­beschränkung gilt nicht bei der Ver­letzung von Gesund­heit, Körper oder Leben eines Teil­nehmers.

VI Datenschutz

Namen und Anschriften von Teil­nehmern werden ausschließlich zum Zwecke der Durch­führung der Weiterbildungs­ver­anstaltung, zu Abrechnungs­zwecken sowie – sofern vom TN gewünscht – zur Infor­mation über zukünftige Weiter­bildungs­angebote verarbeitet. Die Einhaltung der Bestim­mungen des aktuell gültigen Datenschutz­gesetzes (Bay DSG) wird zugesichert.

VII Allgemeine Hinweise

Unterschreitet ein TN die geforderte Anwesenheit von mindestens 90% der für die Veranstaltung fest­gelegten Unter­richtszeit oder nimmt der TN bei integrierten Praxis­einheiten nicht teil, behält sich das Fort- und Weiter­bildungs­zentrum TUM Sport and Health for Life vor, keine Teilnahme­bescheinigung, Zertifikate, Lizenzen, etc. auszustellen. Die Teilnahme­gebühren müssen dennoch im vollen Umfang bezahlt werden. Termin, Ablauf, Inhalt und Referenten der Weiterbildungs­veranstaltungen können unter Wahrung des Gesamt­charakters der Veranstaltung von TUM Sport and Health for Life modifiziert werden.

Das Urheberrecht sowie sämtliche Rechte an den, den Teilnehmern für den persönlichen Gebrauch zur Verfügung gestellten Skripten, egal ob in digitaler Form oder als Ausdruck, liegen bei der TUM. Die Teilnehmer erwerben an den Unterlagen keine Rechte. Veröffentlichungen, Vervielfältigungen und Verbreitungen der Unterlagen von TUM Sport and Health for Life, insbesondere

a)	auf elektronischen/digitalen - auch interaktiven – Datenträgern, insbesondere CD, DVD etc. (elektronisches/digitales Offline-Recht),
b)	die elektronische/digitale Speicherung und öffentliche Zugänglichmachung im Intranet oder im Internet,
c)	das Anfertigen von Übersetzungen oder die
d)	Bearbeitung, Neugestaltung und/oder Weiterentwicklung sowie die Verwertung im Zusammenhang mit anderen Werken ist den Teilnehmern nicht gestattet.

Das Fort- und Weiterbildungs­zentrum TUM Sport and Health for Life behält sich die Änderungen und Anpassungen der AGB vor; in diesem Fall werden die TN hierauf hinge­wiesen. Die TN können der jeweiligen Änderung oder Anpassung binnen einer Frist von zwei Wochen wider­sprechen. Erfolgt inner­halb dieser Frist kein Wider­spruch, gilt die Änderung oder Anpassung als an­genommen.

VIII Widerrufsbelehrung

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt für Fernabsatzverträge gemäß § 312 c BGB und nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Technischen Universität München, Fakultät für Sport- und Gesundheitswissenschaften, in Vertretung des Freistaates Bayern geschlossen werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TUM School of Medicine and Health, Department Health and Sport Sciences, TUM Sport and Health for Life, Uptown München – Campus D, Georg-Brauchle-Ring 60/62, 80992 München, Telefon: +49.89.289.24731 oder +49.89.289.24622, Fax: +49.89.289.24791, E-Mail: weiterbildung@sg.tum.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)